US Supreme Court lehnt Berufung von Gesture Technology Partners ab – Apple, Google und LG Electronics erfolgreich in Patentstreit
- US Supreme Court lehnte Berufung von Gesture Technology Partners gegen Apple, Google und LG Electronics ab
- Klage bezog sich auf Patent für kamerabasierte Eingabesysteme in mobilen Geräten, das bereits 2020 abgelaufen war
- Patent Trial and Appeal Board hatte zuvor 31 von 33 Patentansprüchen für ungültig erklärt
- US Court of Appeals for the Federal Circuit erklärte später das gesamte Patent für ungültig
- Unternehmen und US Patent and Trademark Office argumentierten erfolgreich, dass auch abgelaufene Patente überprüfbar bleiben
Quelle: 9to5Mac
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.
