Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung, die Apple und Facebook gedrängt hatte, Apps und Gruppen zur Beobachtung von ICE-Aktivitäten zu entfernen.
- Ein Richter am US-Bezirksgericht für den Nordbezirk Illinois hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die US-Regierung daran hindert, Apple und Facebook unter Druck zu setzen.
- Betroffen sind die App „Eyes Up“ und die Facebook-Gruppe „ICE Sightings – Chicagoland“, die Sichtungen von Einwanderungsbeamten (ICE) mithilfe öffentlicher Informationen meldeten.
- Die Entwickler argumentierten erfolgreich, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen durch das Justizministerium (DOJ) geschützte Meinungsfreiheit (First Amendment) unterdrückt habe.
- Der Richter sieht es als wahrscheinlich an, dass die Kläger, unterstützt von der Non-Profit-Organisation FIRE, auch im Hauptverfahren gewinnen werden.
- Der Konflikt begann mit der App „ICEBlock“, die nach Kritik des Weißen Hauses einen Popularitätsschub erlebte (Streisand-Effekt) und später entfernt wurde.
- Das Repräsentantenhaus untersucht bereits, ob das DOJ unrechtmäßigen Druck auf Apple und Google ausgeübt hat.
Quelle: 9to5Mac
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.
