Jamie Raskin (Demokraten) fordert Aufklärung, ob das DOJ Apple und Google zum Entfernen von ICE-Tracking-Apps wie ICEBlock gedrängt hat.
- Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin hat eine Untersuchung gegen das US-Justizministerium (DOJ) eingeleitet.
- Es soll geprüft werden, ob das DOJ Apple und Google unter Druck gesetzt hat, Apps zur Meldedung von ICE-Beamten (wie ICEBlock) aus den App Stores zu entfernen.
- Apple hatte die App ICEBlock im Oktober 2025 nach einer Aufforderung durch Generalstaatsanwältin Pam Bondi entfernt und sich auf Sicherheitsbedenken von Strafverfolgungsbehörden berufen.
- Raskin wirft in einem Schreiben eine „Zensur-Kampagne“ zur Unterdrückung von Regierungskritik vor und fordert die Herausgabe aller Kommunikation zwischen DOJ und den Tech-Konzernen.
- Die Untersuchung könnte an Bedeutung gewinnen, sollten die Demokratien bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerlangen, da Raskin dann den Vorsitz im Ausschuss übernehmen könnte.
Quelle: 9to5Mac
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.
